Nutzungsbedingungen

 
 

Anerkennung der Nutzungsbedingungen: Durch den Zugriff und die Nutzung dieser TRAXON | e:cue Marken-Website, die von der OSRAM GmbH („OSRAM“) zur Verfügung gestellt wird, erkennen Sie die folgenden Nutzungsbedingungen sowie alle Bestimmungen und Bedingungen, die enthalten sind oder auf die hierin Bezug genommen wird oder zusätzliche Bestimmungen und Bedingungen auf dieser Website, als verbindlich an. Wenn Sie all diesen Bedingungen NICHT zustimmen, sollten Sie diese Website NICHT nutzen.

Diese Nutzungsbedingungen können von OSRAM jederzeit geändert werden. Solche geänderten Nutzungsbedingungen werden mit der Veröffentlichung auf dieser Website wirksam. Bitte überprüfen Sie die Nutzungsbedingungen auf dieser Website regelmäßig, um sicherzustellen, dass Ihnen alle aktuellen Bedingungen für Ihre Nutzung dieser Website bekannt sind. Andere OSRAM Websites können ihre eigenen Nutzungsbedingungen nutzen, die sich auf diese Website beziehen. Auch können spezifische Bedingungen und Konditionen für bestimmte Inhalte, Produkte, Werkstoffe, Dienstleistungen oder Informationen gelten, die auf dieser Website enthalten sind oder die über sie zur Verfügung stehen (die "Inhalte"), oder für Transaktionen, die über diese Website durchgeführt werden. Solche besonderen Bedingungen können zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen gelten oder können, sofern und nur dann in dem Ausmaß wie ausdrücklich genannt, diese Nutzungsbedingungen ersetzen.
 
1. Anwendungsbereich
 
1.1. Eine Nutzung dieser von OSRAM und/oder ihrer Tochtergesellschaften angebotenen TRAXON | e:cue Marken-Website ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in, oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.
 
1.2. Im Fall von Web-Angeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften richten, werden diese Unternehmen oder die Körperschaften durch den Nutzer vertreten und müssen davon ausgehen, dass der Nutzer über angemessene Kenntnisse verfügt und entsprechend handelt.
 
1.3. Sofern der Nutzer bei Nutzung der TRAXON | e:cue Marken-Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.
 
2. Leistungen
 
2.1 Diese TRAXON | e:cue Marken-Website hält bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit.
 
2.2 OSRAM ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der TRAXON | e:cue Marken-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt OSRAM keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der TRAXON | e:cue Marken-Website.
 
3. Registrierung, Passwort
 
3.1 Einige Seiten der TRAXON | e:cue Marken-Website können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch OSRAM besteht kein Anspruch. OSRAM behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Websites einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. OSRAM ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer
  • zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
  • gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat,
  • gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der TRAXON | e:cue Marken-Website verstoßen hat oder
  • die TRAXON | e:cue Marken-Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.
 
3.2 Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen, späteren Änderungen diese OSRAM unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene Email-Adresse gesendet werden.
 
3.3 Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (im folgenden auch: "Benutzerdaten"). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von OSRAM übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.
 
3.4 Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, OSRAM unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher Email, zu unterrichten.
 
3.5 Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird OSRAM den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei OSRAM oder nach neuer Registrierung möglich.
 
3.6. Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. OSRAM wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.
 
4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation
 
4.1 Die Nutzung der auf der TRAXON | e:cue Marken-Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, im Fall der Aktualisierung von Informationen, Software oder Dokumentation, den zuvor mit OSRAM vereinbarten, geltenden Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, z.B. Software-Downloads, gehen diesen Bedingungen vor.
 
4.2 OSRAM räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der TRAXON | e:cue Marken-Website überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch OSRAM verfolgten Zweck entspricht, soweit keine weiterreichenden Einschränkungen unter Ziffer 5 vorgesehen sind.
 
4.3 Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird OSRAM den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.
 
4.4. Weder Informationen, Software noch Dokumentation dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist.
 
4.5. Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen, verändern oder verdecken.
 
4.6. Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.
 
5. Geistiges Eigentum
 
5.1 Die auf der TRAXON | e:cue Marken-Website dargestellten Materialien, einschließlich aller redaktioneller Materialien, Informationstexte, Fotografien, Illustrationen, künstlerischer Gestaltungen und anderer grafischer Materialien, Namen, Warenzeichen und Logos sind Eigentum der Firma OSRAM oder deren Lizenzgebern und sind durch Urheber-, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Der Inhalt darf nur für eine persönliche, nichtgewerbliche Nutzung dargestellt und gedruckt werden. Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Bedingungen dürfen oben genannte Materialien von der TRAXON | e:cue Marken-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von OSRAM nicht verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.
 
5.2. Mit Ausnahme der Nutzungsrechte und sonstiger Rechte, die ausdrücklich gewährt werden, werden dem Nutzer weder weitere Rechte eingeräumt, noch besteht eine Pflicht, dem Nutzer weitere Rechte zu gewähren. Sämtliche Patentrechte und Lizenzen sind ausdrücklich ausgeschlossen.
 
5.3. OSRAM kann ohne Gegenleistung jede Idee oder Vorschläge, die der Nutzer auf den TRAXON | e:cue Marken-Websites gespeichert hat, für die Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der eigenen Produkte nutzen.
 
5.4 Durch oben bezeichnete Darstellungen wird weder stillschweigend noch auf sonstige Weise eine Lizenz oder ein Recht an einem Patent, einer Marke oder sonst einem gewerblichen Schutzrecht von OSRAM gewährt. Darüber hinaus wird auch keine Lizenz oder ein Recht an einem Urheberrecht oder sonstige Rechte in Bezug auf oben genannte Materialien gewährt.
 
5.5 Die Wort- und Bildmarke OSRAM, andere Produktmarken, Abbildungen und Logos identifizieren OSRAM Produkte und sind geschützte Marken der Firma OSRAM. Möglicherweise sind Eintragungen noch nicht in allen relevanten Ländern erfolgt.
 
5.6 Die Benutzung dieser Marken ist nur mit der ausdrücklichen Erlaubnis von OSRAM gestattet. Die Benutzung des Namens OSRAM als Hinweis, zum Beispiel für die Verbindung zu dieser Website, ist gestattet. Für eine derartige Benutzung muss OSRAM vorab benachrichtigt werden.
 
6. Pflichten des Nutzers
 
6.1 Der Nutzer darf bei Nutzung der TRAXON | e:cue Marken-Website nicht:
  • Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
  • mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
  • gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
  • Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen oder verändern können, übermitteln;
  • Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
  • Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (so genannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
 
6.2 OSRAM darf den Zugang zu der TRAXON | e:cue Marken-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.
 
7. Hyperlinks
 
Die TRAXON | e:cue Marken-Website kann Hyperlinks auf Websites Dritter enthalten. OSRAM übernimmt für die Inhalte dieser Websites weder eine Verantwortung noch macht OSRAM sich diese Websites und ihre Inhalte zu eigen, da OSRAM die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
 
8. Haftung
 

8.1 Für Schadensersatzansprüche haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen im Fall von

  1. Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  2. bei Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben,
  3. wegen der Übernahme von Liefer- oder Beschaffenheitsgarantien,
  4. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie
  5. bei Ansprüchen auf Grund des Produkthaftungsgesetzes.

 

Verletzen wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder stehen dem Kunden Ansprüche auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zu, so ist die Haftung auf Schadensersatz auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (z.B. die fristgerechte Lieferung mit den vereinbarten bzw. in Spezifikationen festgelegten Eigenschaften und die Geeignetheit dieser Produkte für den vereinbarten bzw. in Produktbeschreibungen festgelegten Zweck). Im übrigen sind Schadensersatzansprüche (z.B. Schadens- und Aufwendungsersatz) uns gegenüber ausgeschlossen.

 
8.2 Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sachmängel und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation insbesondere in Bezug auf die Richtigkeit oder Abwesenheit von Mängeln oder der Abwesenheit der Ansprüche oder Rechte Dritter oder in Bezug auf Vollständigkeit und / oder Eignung für einen bestimmten Zweck außer bei vorsätzlichem Fehlverhalten oder Arglist ausgeschlossen.
 
8.3 Die Informationen auf der TRAXON | e:cue Marken-Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.
 
9. Viren
 
9.1.Die Haftung von OSRAM für Mängel in Bezug auf Qualität und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen des § 8 dieser Nutzungsbedingungen. Jede weitergehende Haftung von OSRAM ist ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich gefordert, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder im Fall von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung oder Tod eines Menschen, Nichteinhaltung einer garantierten Eigenschaften, betrügerischen Verschweigens eines Mangels oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
 
9.2. Obgleich sich OSRAM stets bemüht, die TRAXON | e:cue Marken-Website virenfrei zu halten, garantiert OSRAM keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der TRAXON | e:cue Marken-Website, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
 
9.3. Durch §§ 9.1 und 9.2 wird nicht beabsichtigt die Beweislast zum Nachteil des Nutzers abzuändern.
 
10. Exportkontrolle
 
Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software und Dokumentation kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für die Informationen, Software und Dokumentation einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten. OSRAM kennzeichnet Informationen, Software und Dokumentation hinsichtlich der Genehmigungspflichten nach der deutschen und der EU-Ausfuhrliste sowie der US-Commerce Control List.
 
10.1. Sofern der Nutzer Informationen, Software und Dokumentation, die von OSRAM zur Verfügung gestellt wurden, an einen Dritten weitergibt, ist der Nutzer verpflichtet alle anwendbaren nationalen und internationalen Gesetze zur (Wieder-)Ausfuhr einzuhalten. Im Falle einer solchen Weitergabe, ist der Nutzer verpflichtet, Kontrollvorschriften zur (Wieder-)Ausfuhr der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika einzuhalten.
 
10.2. Vor einer solchen Weitergabe an einen Dritten soll der Nutzer durch geeignete Maßnahmen insbesondere prüfen und garantieren, dass
  • kein Embargo, das durch die Europäische Union, durch die Vereinigten Staaten von Amerika und / oder von den Vereinten Nationen verhängt wurde, durch eine solche Weitergabe oder Bereitstellung von sonstigen von OSRAM zur Verfügung gestellten wirtschaftlichen Ressourcen in Verbindung mit Informationen, Software und Dokumentation, auch unter Berücksichtigung der Beschränkungen des inländischen Geschäfts und Verboten der Umgehung dieser Embargos, verletzt wird;
  • solche Informationen, Software und Dokumentation, die von OSRAM zur Verfügung gestellt werden, nicht zur Verwendung im Zusammenhang mit Kriegsmaterial, Kerntechnik oder Waffen bestimmt sind, wenn und soweit eine solche Verwendung einem Verbot oder einer Zulassung unterliegt, es sei denn eine Berechtigung liegt vor;
  • die Regelungen aller anwendbaren Schwarzen Listen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Unternehmen, Personen und Organisationen, die darin aufgeführt sind, berücksichtigt werden.
 
10.3. Wenn erforderlich, um Behörden oder OSRAM Ausfuhrkontrollen zu ermöglichen, ist der Nutzer auf Verlangen von OSRAM dazu verpflichtet, OSRAM unverzüglich alle Informationen über den jeweiligen Endnutzer, insbesondere den Bestimmungsort und den jeweiligen Verwendungszweck der Informationen, Software und Dokumentation, die von OSRAM bereitgestellt wurden, sowie alle bestehenden Beschränkungen der Ausfuhrkontrolle zur Verfügung zu stellen.
 
10.4. Der Nutzer stellt OSRAM frei und hält OSRAM schadlos von Forderungen, Verfahren, gerichtliche Schritte, Geldstrafen, Verluste, Kosten und Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit etwaigen Nichteinhaltung von Export-Vorschriften durch den Nutzer entstehen, und der Nutzer ersetzt OSRAM alle daraus resultierenden Verluste und Kosten, es sei denn, derartige Zuwiderhandlungen wurden nicht durch den Nutzer verursacht. Diese Bestimmung impliziert keine Änderung der Beweislast.
 
10.5. OSRAMs Verpflichtung, eine Vereinbarung zu erfüllen, gilt unter dem Vorbehalt, dass die Erfüllung nationalen und internationalen Außenhandels- und Zollvorschriften oder Embargos oder sonstigen Sanktionen nicht entgegensteht.
 
11. Datenschutz
 
OSRAM beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers der TRAXON | e:cue Marken-Website, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die OSRAM Datenschutzrichtlinie, die im Internet via Hyperlink auf der TRAXON | e:cue Marken-Website eingesehen werden kann.
 
12. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
 
12.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
 
12.2 Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, München.
 
12.3 Die einzelnen Seiten der TRAXON | e:cue Marken-Website werden von der Firma OSRAM und/oder deren Tochtergesellschaften betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. OSRAM übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der TRAXON | e:cue Marken-Website auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden können / dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die TRAXON | e:cue Marken-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der TRAXON | e:cue Marken-Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit OSRAM treten möchte, sollte der Nutzer zu dem / den OSRAM-Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.
 
12.4 Es gilt deutsches Recht. Gerichtstand ist München. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17. 7. 1973 und des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf vom 11. 4. 1980 ist ausgeschlossen