Terms and Conditions - Europe and Middle East

 
 
Allgemeine nationale Geschäftsbedingungen der OSRAM GmbH für TRAXON | e:cue Produkte, AGB
1. Geltung der Bedingungen, Allgemeines
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma OSRAM GmbH, Karl-Schurz-Straße 38, 33100 Paderborn, nachfolgend „OSRAM“ genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Die Ust-Ids OSRAM GmbH mit Sitz in 33100 Paderborn lautet für Deutschland: DE 811148275 und für die Niederlande: NL 8232.927.45.B01.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1. In den Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich OSRAM 14 Kalendertage gebunden.
2.2. Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch OSRAM.
2.3. Bestellt der Kunde schriftlich Ware bei OSRAM, so kommt der Kaufvertrag mit dem Eingang der Bestellung bei uns zustande.
2.4. Alle Vereinbarungen, die zwischen OSRAM und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
2.5. Der Käufer prüft den Lieferumfang bei Übergabe und erkennt ihn an wie besichtigt.
2.6. Erwirbt der Käufer Geräte, bei denen aufgrund fehlender Zulassungen oder Verbote die Inbetriebnahme eingeschränkt oder verboten ist, so verpflichtet er sich, diese Einschränkungen oder Verbote einzuhalten. Er stelltOSRAM diesbezüglich von jeder Haftung frei.
2.7. Bei Software werden automatisch die Beschränkungen der Lizenzbedingungen sowie die einschränkenden Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit vereinbart.
3. Preise, Preisänderungen
3.1. Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der bei Rechnungserstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2. Die entstehenden Kosten für Verpackung und Fracht trägt der Käufer. OSRAM ist berechtigt Waren per Nachnahme zu versenden.
4. Lieferzeiten
4.1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
4.2. Schadenersatzansprüche oder Regressansprüche durch Überschreitung der genannten Liefertermine sind ausgeschlossen.
4.3. Der Käufer ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne dass es seiner vorherigen Zustimmung bedarf.
4.4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist OSRAM berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5. Versand und Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk von OSRAM verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
6. Gewährleistung
6.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferscheindatum.
6.2.

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, gewährt OSRAM gem. § 439 BGB dem Käufer nach seiner Wahl Ersatz oder bessert nach.

Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

6.3.
Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
6.4.
Offensichtliche Mängel müssen OSRAM unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden.
 
Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, unverzüglich OSRAM zu übersenden.
6.5. Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für ungeprüfte Gebrauchtgegenstände, die unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden.
7. Haftungsbegrenzung
7.1. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen OSRAM als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.
7.2. Ausgeschlossen sind alle Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, mittelbaren Schäden oder Folgeschäden. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt.
7.3. OSRAM haftet in keinem Fall für Schäden, die sich aus dem Ausfall von Netzeinrichtungen oder Fehlfunktionen von Gerätschaften fremder Hersteller ergeben. Die Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen für Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe des Kunden entstanden sind. Im Übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
8. Garantie

Bitte rufen Sie die Website für unsere Garantie- und Rückgabebedingungen unter folgenden Link auf:

http://www.traxontechnologies.com/de/return_policy_emea

9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die OSRAM aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich OSRAM das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
9.2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von OSRAM hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit OSRAM seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, OSRAM die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
9.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist OSRAM berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch OSRAM ist gemäß § 13 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.
10. Zahlung
10.1. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an OSRAM oder ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
10.2. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
10.3. Rechnungen von OSRAM sind, wenn nicht anders angegeben, fällig zwei Wochen nach Rechnungsstellung. Ab Fälligkeit sind Rechnungsbeträge mit 11% jährlich zu verzinsen. Werden die Zahlungsziele nicht eingehalten, werden pro Mahnung 7,50 € berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
10.4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich OSRAM ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
10.5. OSRAM ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist OSRAM berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
10.6. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11. Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen
11.1. Der Käufer hat bei Weitergabe der von OSRAM gelieferten Waren (Hardware und/ oder Software und/ oder Technologie sowie dazugehörige Dokumentation, unabhängig von der Art und Weise der Zurverfügungstellung) oder der von OSRAM erbrachten Werk- und Dienstleistungen (einschließlich technischer Unterstützung jeder Art) an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat er dabei die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.
11.2. Sofern für Exportkontrollprüfungen erforderlich, wird der Käufer OSRAM nach Aufforderung unverzüglich alle Informationen über Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der von OSRAM gelieferten Waren bzw. erbrachten Werk- und Dienstleistungen sowie diesbezügliche Exportkontrollbeschränkungen übermitteln.
11.3. Der Käufer stellt OSRAM von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber OSRAM wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Besteller geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller Traxon in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen, es sei denn, der Käufer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.
12. Vorbehaltsklausel
Die Vertragserfüllung seitens OSRAM steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
13. Sonstige Vereinbarungen
13.1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sowie alle rechtserheblichen Erklärungen bedürfen der Schriftform.
13.3. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
13.4. Kann sich ein Vertragsteil aufgrund zwingender Vorschriften auf eine Geschäftsbedingung nicht berufen, so gilt dies auch für den anderen Teil, es sei denn, dass die gesetzliche Verbotsnorm den Schutz des jeweils anderen Teils bezweckt.
13.5. Soweit und solange eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zwingenden gesetzlichen Vorschriften widerspricht, tritt an ihre Stelle für die Geltungsdauer der gesetzlichen Vorschrift die entsprechende gesetzliche Regelung.
13.6. Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist Paderborn, Gerichtsstand ist München.